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Uli H., der wichtigste Moralapostel der BRD

Einige Aspekte mal jenseits der durch professionelle Journalisten aufbereiteten und gefilterten Berichterstattung, insbesondere jenseits des öffentlich rechtlichen Ersatzes für Volksaufklärung und Propaganda, so zu sagen durch den eigenen Filter:

Die Standortwahl des Uli H.

Eine einfache Möglichkeit für Reiche, die Steuerlast zu senken, ist ein Wohnortswechsel, beispielsweise indem man wegen der guten Luft oder als Steuerflüchtling in die Schweiz zieht. Das haben schon etliche Vorbilder, beispielsweise Boris B. oder Michael S. vorexerziert, wobei man am Beispiel Boris B. studieren kann, wie es nicht geht. Der Steuerflüchtling ist der einzige Flüchtling, der überall willkommen ist. Die geeignete steuerliche Standortwahl ist für Konzerne und ihre Lenker eine Standardprozedur. Selbst die FIFA beherrscht das. In Sachen Standortfrage hat der ehemalige Zocker und Konzernlenker der FC Bayern München AG Uli H. sicher Nachholbedarf.

Erst überlegen, dann verdienen

Wenn man wie ein Blöder Kohle macht, muß man dem Ganzen die richtige Struktur geben. Der Dreh ist dabei, das vorher zu tun und dann die große Kohle ein zu fahren, denn ansonsten hat man plötzlich einen Schäuble zum besten Freund. Das Prinzip: Man gründet eine Zocker AG, bei der man sich selbst für den Lohn anstellt, den man steuerlich und generell so für vertretbar hält. Gezockt wird nicht im eigenen Namen, sondern als Angestellter der AG. Diese juristische Person genießt im Gegensatz zu einer natürlichen Person steuerlich eine extreme Vorzugsbehandlung: Durch Investitionen und Abschreibungen kann man das Einkommen einer AG und damit die Steuer quasi auf Null herunter rechnen, Aktien (sowie zB. Gold) gehören zu den extrem seltenen Dingen, die man steuerfrei erwerben/veräußern kann, und bei der Vererbung einer AG fallen ebenfalls keine Steuern an. Das gibt's doch gar nicht. Doch, das gibt's. Und ganz nebenbei: Eine AG haftet nur mit dem Nennkapital ihrer Aktien, und zwar de facto unabhängig davon, wie reich sie wirklich ist. Privatpersonen wie Geldesel und Lohnsklave haften dagegen grundsätzlich unbegrenzt für das, was sie anstellen. Und wer glaubt, Aktien müßten öffentlich und an einer Börse gehandelt werden, der ist auch auf dem Holzweg. Da die in eine AG eingebrachten Vermögenswerte nach oben vollkommen unabhängig sowohl vom Nennkapital als auch vom Kurswert der Aktien sein können (wenn sie denn gehandelt werden), kann man die AG als Vehikel betrachten, einmal eingebrachte Vermögenswerte zu einem Aktienkurs steuerfrei zu verschieben, der rein gar nichts mit der tatsächlichen Höhe der eingebrachten Werte zu tun hat. Der ROI (Return Of Invest) von Steuern ist für AG's super, für den Geldesel erbärmlich. Geldesel, die ihr Geld beim Schäuble zum Fenster raus werfen, gründen keine AG's. Der Geldesel kann sich den Staat und all die tollen Konzerne, die er mit seinen Steuern über Wasser hält, damit er dort arbeiten kann, bald nicht mehr leisten. Die leben alle auf seine Kosten!

Die Großen der Zocker AG's nennt man umgangssprachlich auch Investmentbanken. Diese Wettbuden, beispielsweise die Deutsche Bank AG, zocken dabei nicht mit dem eigenen Geld, sondern mit dem ihrer Kunden und dem der EZB. Die absolute Königsklasse stellen dabei die dar, die es schaffen, in ihrer Geschäftsbilanz einen Multimillionen- oder Milliardengewinn auszuweisen, während in der Steuerbilanz ein dickes Minus steht. Everthing is possible, man muß nur wissen, wie! Solchen Instituten als kleiner Geldesel nach dem Motto "Sparen Sie noch oder zocken Sie schon?" das eigene Geld anzuvertrauen, das sich dann angeblich von selbst vermehrt, ist etwas für ganz Harte. Uli H. dagegen hat eigenverantwortlich gezockt und nicht Banker machen lassen. Für Eigenverantwortung gibt es immer gute Gründe!

Abschreibung und die asoziale Märchensteuer

Das Ende des deutschen Wirtschaftswunders wird 1968 markiert durch die Einführung einer damals 10 %-gen "Mehrwertsteuer". Es wurde ein asoziales Umverteilungssystem installiert, daß jeder Beschreibung spottet. Wenn Spitzenverdiener feststellen, daß sie zu viel verdienen bzw. zu hohe Steuern zahlen, tätigen sie abschreibbare Investitionen. Dadurch lassen sich Einkünfte direkt in Kapitalanlagen umwandeln. Primitives Beispiel: Die Erstellung eines Mietshauses. Bei der Erstellung zahlt ein sogenannter "Investor" für jedes Gewerk 19 % Mehrwertsteuer. Da das Objekt zu 100 % abschreibbar ist, erhält ein mit dem Spitzensteuersatz veranschlagter Investor für die abgeschriebene Beträge vom Finanzamt 42 % erstattet, d.h. auf die Erstattung der Mehrwertsteuer legt das Finanzamt noch mal 23 % oben drauf. Investitionen sind die steuergeförderte Einkommensumwandlung in Kapitalanlagen. Das müssen nicht Immobilien sein, das können auch Patente, Lizenzen, Fernsehrechte oder sonst was sein. Hauptsache, es mehrt den Reichtum, wird nicht schlecht und wirft was ab. Die von "Vorsorgeexperten" für den Geldesel konzipierten Möglichkeiten der Einkommensumwandlung in Kapitalanlagen, beispielsweise die Direktversicherung mittels Entgeltumwandlung, sehen dagegen etwas anders aus. In dem asozialen Steuersystem der BRD ist die Einkommensumwandlung in Kapitalanlagen um so lohnender, je höher der Einkommensteuersatz ist. Wer 42 % Einkommenssteuer zahlt (als Personengesellschaften organisierte Firmen erreichen diesen Steuersatz ganz schnell, da die ganze Firma steuerlich wie eine einzige Person behandelt wird), sollte sich mal untersuchen lassen, denn der Spitzensteuersatz ist nur eine Nebelkerze von Politik und Volksverdummung. Da de facto nicht jeder Mehrwertsteuer zahlt, wird sie auch Märchensteuer genannt.

Zurück zum Moralapostel Uli H.

Methoden der Steuerhinterziehung, die gestern noch "state of the art" waren, also z.B. ohne das Zwischenschalten von ganz legalen Firmen einfach unter dem eigenen Namen ein Zocker-Konto in der Schweiz auf zu machen, erweisen sich heute als dümmer als die Polizei erlaubt. Im Falle des Uli H. wurde das mit einer steuerfinanzierten Bewußtseinserweiterung honoriert. Wenn man Ziele mit illegalen Methoden verfolgt, die man auch durch legale Methoden erreichen könnte, dann wird es absurd. Leider scheidet ein unbezahltes Praktikum in einer Steuer- oder Wirtschaftskanzlei als Bewährungsmaßnahme für Uli H. aus. Normalerweise wissen Konzernlenker, für wen das Steuersystem da ist, und wie man das legal nutzt. Im Gegensatz zu Uli H. ist der Geldesel in der Regel zu lebenslänglicher Arbeit verurteilt. Nicht nur in Afrika, sondern auch in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Erde. Wer dem entkommt und nicht dazu gezwungen ist, aus niederen Motiven zu arbeiten, der stellt ganz schnell fest, daß sich abhängige Arbeit nicht lohnt! Außerdem hat abhängige Arbeit kaum Spielraum zur Steuergestaltung. Business-Männer und Multimillionäre, die "für Arbeit sorgen", bringt dagegen nicht selten die Gier um.

Uli H. war ein begnadeter Zocker, der in Insider-Kreisen auch Uli, der Zauberer (laut Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz) genannt wurde. Wenn am Roulette-Tisch jemand zaubert und dauerhaft märchenhafte Gewinne einfährt, kommen nette Herren, die sich dafür interessieren, warum man entgegen jeder statistischen Wahrscheinlichkeit ständig gewinnt. Diese netten Herren haben auch schon mal bei den Forex-Tradern der Deutschen Bank AG und anderen großen Zocker AG's vorbei geschaut. Die bisher verhängten Strafen bewegen sich im Milliarden-Bereich, wobei fraglich ist, ob sie nicht Peanuts im Vergleich zum Schaden bzw. Gewinn der Banken sind. Für einige lohnt sich Verbrechen selbst dann, wenn sie auffliegen. Uli H. fand neben seinen offiziellen Funktionen so viel Zeit und Muße, als "Freizeittrader" mit einem Schwerpunkt im Forex-Markt zu zaubern und zwischen 2003 und 2009 zehntausende von Transaktionen mit teils traumhafter Performance durchzuführen. Dabei ist Superuli zu einem der wichtigsten Kunden der schweizer Bank Vontobel aufgestiegen. Die Volumen der Wetten erreichten Dimensionen, daß sie im Kreditausschuß der Bank beobachtet und bewilligt werden mußten (Leo Müller, Schweizer Wirtschaftsmagazin Bilanz, Hoeness: Der Prozess blieb vieles schuldig, 25.03.2014). Das erscheint alles sehr märchenhaft. Zeit, die eigene Bank zu gründen, oder? Hätte man Superuli in einem Hedgefond-Team (Hedgefond = Schattenbank), hätte man vollzeit-beschäftigte Profitrader nach Hause schicken können.

Zocker AG's und das organisierte Verbrechen

Es gibt Personen, die stehen nicht nur vor dem "Kindertask", legal keine Steuern zu zahlen. Das können viele, oft sogar die Konzernlenker großer Unternehmen. Es gibt Personen, die müssen die Herkunft von Geld verschleiern. Das Prinzip: A möchte B für irgendwelche Dienste Geld geben, ohne daß die tatsächliche Herkunft des Geldes zurück verfolgbar ist und gleichzeitig B das Geld ganz legal erhält. Beide setzen sich in einem Casino an den Pokertisch, und A läßt B den entsprechenden Betrag gewinnen. Das Spielcasino ist längst out of date, schließlich gibt es Börsen. Statt sich an den Pokertisch zu setzen, traden A und B heute im Internet an irgendeiner Börse und schließen so lange gegenteilige Wetten ab, bis das Geld von A nach B gewandert ist. Im Gegensatz zu den Casinos, lange Zeit in den USA ein Synonym für das organisierte Verbrechen, bieten die Börsen und Wettbuden des Casino-Kapitalismus die Möglichkeit, daß sich A und B über Kontinente hinweg Geld zuschieben, ohne daß eine Verbindung zwischen den beiden hergestellt werden kann.

Der Geldesel, der sein Geld oder seine Altersvorsorge an der Börse riskiert, hat in der Regel von Tuten und Blasen nicht die allermeiste Ahnung. Dem ist vielleicht nicht einmal klar, daß es da, wo es Gewinner gibt, auch Loser geben muß. Vielleicht sollte der mal prüfen, welche Rolle ihm beim Zocken von weit ausgebuffteren Playern zugedacht sein könnte. In der Hierarchie an Ausgebufftheit eine Nummer über dem Geldesel stehen all die Zocker AG's und Investmentbanken, die mit dem Geld anderer spielen. Die Deutsche Bank AG ist dabei regelmäßig durch Betrügereien im Multi-Milliarden Euro Maßstab aufgefallen. Dennoch zählt man sie nicht zum Bereich der organisierten Kriminalität (wie man VW mit seinem gigantischen Betrug ebenfalls nicht dazu zählt), denn die Bosse wissen nichts, und der Laden ist systemrelevant. Dann gibt es noch Bereiche der Wirtschaft, in denen nur das Leistungsprinzip zählt. Es wird nichts riskiert. Es wird nur "gespielt", wenn glasklar ist, wie sich das Geld vermehrt und von A nach B wandert. Versager werden frühzeitig aussortiert. Gerne darf dabei auch der "Freund und Helfer" helfen. Es wird niemand Boß, der nix weiß. Der Fall, daß Versager mit Abfindungen im Multi-Millionen-Euro Bereich beschenkt werden, tritt nicht auf. Müllkippe statt Millionen. Ein "wenig Glück" braucht dagegen der Geldesel mit seiner fondbasierten Altersvorsorge.

Ein "netter kleiner" Trick für Leute mit hoher Einkommenssteuerbelastung sind "Backup Deals", um unterschiedliche Steuersysteme auszunutzen. Das Prinzip: Man tradet über Internet und schließt bei einer Bank in einem Steuerparadies eine Wette ab, die man gewinnen möchte. Die gegenteilige Wette schließt man bei einer Bank zu Hause ab. Spiel ohne Risiko, die Wetten heben sich gegenseitig auf. Sinnlos könnte man meinen, aber der Witz ist: Gewinnt die Wette im Ausland und setzt man die verlorene Wette im Inland von der Steuer ab, hat man nicht nur den Wettbetrag nach Mafia-Art in ein Steuerparadies verschoben, sondern auch das Finanzamt hat seinen Obulus dazu gegeben. Aber aufpassen, nicht verarschen lassen. Immer auch sehen, was passiert, wenn die 100 %-ge Geldanlage nicht so funktioniert, wie einem einer erzählen will. Gewinnt die Wette im Inland, fließt das Geld aus dem Steuerparadies zurück und es werden die Steuern fällig, die man im ersten Fall kassiert hätte. Aber, und das ist der eigentliche Trick, es gibt Ausnahmen, unter denen der Gewinn steuerfrei bleibt. Zum Beispiel, wenn man "strategisch zockt" und die Aktien länger als einen bestimmten Zeitraum gehalten hat. Bis 2009 gab es dafür in der BRD eine Einjahresfrist, heute muß man seinen Standort in bestimmte Länder des europäischen Auslands verlegen. Mit echtem Risiko zocken vernünftige Leute nur zum Amüsement, also zum Geld ausgeben. Ansonsten überläßt man das den Geldeseln, damit die auch morgen noch arbeiten. Uli H. hat nicht nur über ein Schwarzkonto in der Schweiz, sondern auch über ein ganz offizielles Konto in Deutschland gezockt. Herauszufinden was wann wie unter welchen Bedingungen legal, nicht verboten oder illegal ist, sei dem Leser überlassen. So, wie es Uli H. möglicherweise versucht hat, ist es nicht nur illegal, sondern dümmer als die Polizei erlaubt. Von illegalen Methoden rate ich ausdrücklich ab.

Der Fall Uli H. wird erst so richtig interessant, wenn man anfängt, ein wenig an der Entstehung der FC Bayern München AG aus der FC Bayern Sport-Werbe GmbH zu kratzen. Sprengt hier allerdings den Rahmen. Als Suchbegriffe seien Fernsehrechte, Leo Kirch, DFL-Skandal, Robert Louis-Dreyfus, Adidas, Olympique Marseille, Infront Sports & Media, Franz B. und Günther N. genannt. Besonders hervor sticht der Name Robert Louis-Dreyfus, der wegen Insider-Handel (als CEO des US-amerikanischen Pharmamarktforschungsunternehmens IMS) und wegen schwarzer Kassen (als Präsident des Fußballclubs Olympique Marseille) einschlägig vorbestrafte Freund und Gönner des Uli H. Sein Anfangskapital hat dieser Gönner in den USA beim Pokern gemacht (Spiegel Online, Peter Ahrens, Ex-Adidas-Chef Dreyfus spielte mit Geld und Fußball, 17.10.2015). Von diesem Gönner, Olympique Marseille Präsidenten und Adidas-Vorstandsvorsitzenden (1993-2001) hat Uli H. nicht nur den Top-Fußballer Frank R. gekauft, mit Adidas (obwohl Nike nach Medienberichten erheblich mehr geboten hatte) den Ausrüstervertrag um 7 Jahre verlängert und Adidas mit 10 % zu einem möglicherweise überhöhten Preis an der FC Bayern München AG beteiligt, sondern zum Zocken persönlich 5 Mio. DM geschenkt und eine Bank-Garantie von 15 Mio. DM bekommen. Geiles Geschenke! Geile Deals! Alles ganz legal. Der Geldesel muß nur hart genug arbeiten, dann kann er das auch.

"Monatelange Ermittlungen"

Bei Steuervergehen steht man im Fadenkreuz von zwei Behörden: Die Finanzbehörden mit ihren Steuerprüfern/fahndern und die Strafverfolgungsbehörden mit Polizei und Staatsanwaltschaft, wobei erstere die weitaus unangenehmeren sind, denn sie haben totalitäre Befugnisse. Für eine Steuerprüfung brauchen die Finanzbehörden weder einen Anfangsverdacht, noch einen Gerichtsbeschluß. Dabei können sie sich de facto auf alles Zugriff verschaffen. Zudem enden Ermittlungen der Finanzbehörden mit einem Bescheid dieser Behörde, während in einem Strafprozeß die Strafverfolger nicht gleichzeitig auch den Richter spielen. Die Gerichte der Finanzbehörden, die sogenannten Finanzgerichte, kommen in Fällen von Steuerhinterziehung nur dann ins Spiel, wenn der Betroffene gegen einen gegen ihn erlassenen Bescheid klagt. Dummer Weise wird durch diesen juristischen Winkelzug so ganz nebenbei die Beweislast umgekehrt, denn der vermeintliche Hinterzieher ist nicht Beklagter, sondern muß als Kläger auftreten. Finden Steuerprüfer Verstöße (es gibt böse Zungen, die behaupten, die finden immer etwas, wenn sie wollen), dreht sich nicht nur die Beweislast um, sondern es werden auch Schätzungen des Einkommens zulässig. Diese werden von den Betroffenen häufig als willkürlich empfunden. Im Klartext: Während dem Beschuldigten in einem Strafprozeß vor (hoffentlich) unabhängigen Richtern die Tat selbst und auch der Höhe nach nachgewiesen werden muß (wer zB. Frank R. wegen Sex mit einer Minderjährigen verurteilen will, muß dessen Penetration dem Richter auch beweisen), muß der von Steuerbehörden "Geschätzte" vor einem Finanzgericht als Kläger auftreten und beweisen, daß er unschuldig ist bzw. daß die von den Ermittlern aus dem Hut gezauberte Schätzung nicht zutrifft. In der Regel ein Ding der Unmöglichkeit. Dieses Verfahren ist totalitär und hat mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. "Russische Methoden" könnten sich nur deshalb als "russisch" erweisen, weil sich die Volksaufklärerung vielen Themen in einer sehr speziellen Weise nähert. Die Finanzbehörden sind überall der gefährlichste Gegner. Im Fall des Uli H. hat man jedoch den Eindruck, daß die straf- und steuerrechtlichen Ermittlungsbehörden von dem "Selbstanzeiger" bzw. seinen Helfern optimal hingehalten werden konnten. Das geht nur, wenn die beteiligten Ermittlungsbehörden das auch so wollen. Das Märchen der "Zusammenarbeit" des "reumütigen" Uli H. mit Steuer- und Strafverfolgungsbehörden sah so aus, daß der Angeklagte den Steuerfahndern einige Arbeitstage vor Prozeßbeginn einen USB-Stick mit zehntausenden von Dokumenten geliefert hat. Im Prozeß wurde dann überdeutlich, daß die Steuerfahnder damit überfordert waren. Normalerweise bedeutet ermitteln nicht, daß die Steuerfahndung im Büro sitzt und darauf wartet, daß der Angeklagte ihr extrem kurz vor Prozeßbeginn seine Dokumentsammlung vor die Füße wirft. Die Zusammenarbeit "reumütiger Sünder" mit den Ermittlungsbehörden sieht normalerweise anders aus. Normalerweise stützen sich Ermittler nicht nur auf Beweise, die der Angeklagte selbst liefert, sondern erarbeiten sich ihre Beweise unabhängig. Normalerweise beginnt ein Prozeß erst, wenn das alles erledigt ist. Auch die laut Spiegel "korrekte, unnachgiebige, nicht zu beeinflussende und keine Deals machende" Figur des Richters (Gisela Friedrichsen, Der Spiegel, Korrekt, unnachgiebig, nicht zu beinflussen, 10.03.2014) konnte dem Prozeß kaum den Anstrich von Rechtmäßigkeit verleihen. Braucht man für Deals überhaupt noch den Richter? Speziell im Amigoland ist dabei zu berücksichtigen, daß dort niemand vorsitzender Richter wird, der nicht zuvor als politischer Beamter geschliffen wurde. Staatsanwalt und Richter sind dort immer ehemalige Kollegen. Gewaltenteilung auf bayrisch.

Dauerverarschung Selbstanzeige

Gleich am ersten Prozeßtag explodierte eine Bombe, und die Summe der Steuerverkürzung erhöhte sich sukzessive von ca. 3,5 auf insgesamt ca. 28,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind über 5 Millionen Euro für unrechtmäßig von der Steuer abgesetzte verlorene Wetten. Was heißt hier eigentlich "Selbstanzeige"? Selten erlebt man Finanz- und Strafverfolgungsbehörden mit einem so geringen Aufklärungswillen. Der Prozeß wurde zu einer einzigen Farce. Was haben die "Ermittlungsbehörden" außer zu schlafen und ein wenig publikumswirksamem Aktionismus die Monate zuvor noch getan? Von einem unabhängigen Richter, selbst von einem Ex-Staatsanwalt würde man erwarten, daß er den Prozeß unterbricht und die Ermittlungsbehörden auffordert, erst mal ihre Arbeit zu erledigen. Die monatelange Berichterstattung der professionellen Nachrichtenfilterer unter der Überschrift "Selbstanzeige" kann man als Verarschung, die Selbstanzeige selbst als einen fortgesetzten Betrugsversuch empfinden. Eine andere Sicht ist die einer geschickt aufgezogenen Werbekampagne, in der systemrelevante Infotainer ihre Konsumenten monatelang subtil mit "Selbstanzeige" beworben haben. Aus Sicht des Finanzministers sogar ziemlich erfolgreich.

Die Steuermoral und ihre Prediger

Kann es sein, daß sich die, die Steuerhinterziehung als asozial titulieren, nur an denen aufgeilen, die es nicht besser wissen? Die auf die Tücken eines asozialen Steuersystems hereinfallen oder teilweise einfach zu blöde dafür sind? Nur um Mißverständnissen vorzubeugen: Den Uli H. halte ich keinesfalls für zu blöde. Wie ein Business-man mit dessen Qualitäten so einen Mist bauen kann, ist nur schwer erklärbar. Vermutlich liegt es daran, daß die Kriminalisierung von Steuervergehen parallel zum Geldbedarf des Staates derart drastisch zugenommen hat, daß Uli H. sich mit seiner Primitivnummer, "ich mach mein Konto einfach in der Schweiz auf", zu lange zu sicher gefühlt hat. Selbst gute Freunde können nicht mehr alles gerade biegen. Man kann die These aufstellen, noch 10 Jahre zuvor wäre ein derartiges Verfahren gegen Uli H. undenkbar gewesen. Damals war es noch Usus, lästige Steuerfahnder mit Hilfe "medizinischer Gutachten" zu entfernen. Im Amigo-Land wurde mit Hilfe solcher "Gutachten" auch schon mal ein Steuerfahnder wegen paranoider Wahnvorstellungen für 7 Jahre in der Psychiatrie weg gesperrt. Das ist die sogenannte "russische" Methode. Steuerfahnder Mollath war für seinen Job offenbar nicht paranoid genug. Aufgrund seiner Geldnot frißt der Staat jedoch nicht nur seine Geldesel, sondern mittlerweile auch seine Kader. Dabei steht eines fest: Egal, wie viel man dem Staat an Steuern in den Rachen schmeißt, es wird nie reichen, und ständig wird er neue Methoden finden, noch effizienter noch mehr abzupressen. Dabei geht es nicht um Kindergärten. Allein die Rettung/Liquidation maroder Landeszockerbanken hat mehrere 100 Mrd. Euro verschlungen. Sollte wie angedacht das Bargeld abgeschafft werden, setzt das dem totalitäres Steuersystem das i-Tüpfelchen auf, denn dann kann der Staat nach Bedarf auch direkt von den Ersparnissen seiner Bürger abheben. Im Moment geht das nur indirekt bei denen, die in "Schröderscher Eigenverantwortung" ihre "private" Altersvorsorge von Versicherungen verwalten lassen. Diese "institutionellen Anleger" zwingt der Finanzminister per Gesetz, einen Teil in minimal oder negativ verzinste Bundesanleihen zu investieren, damit die Rente auch "sicher" ist. Finanzminister brechen nicht ein und stehlen, sondern machen entsprechende Gesetze, wenn sie Geld brauchen. Der Geldesel wird einfach übertölpelt. Wenn der Geldesel seine Altersvorsorge zur Versicherung bringt, merkt der nicht einmal, wer sich alles daran bedient.

Der Wohltäter Uli H.

Gerne gerieren sich Personen wie Uli H. als Wohltäter und großzügige Spender. Kann man auch als Investitionen auffassen, die im Gegensatz zu den vielen anderen Möglichkeiten der Umwandlung von Einkommen in Kapitalanlagen nur in gewissen Grenzen abschreibbar sind. Ist halt mehr eine "politische" Kapitalanlage. Michail C., ebenfalls ein großer Steuerexperte, Wohltäter und "self-made man", der allerdings in einer deutlich höheren Liga als Uli H. spielte und folgerichtig auch seine eigene Bank (Menatep) gegründet hatte, wollte oder sollte (zumindest nach dem Willen einiger Pussies) mit diesen Methoden sogar schon russischer Präsident werden. Von was Uli H. noch Präsident wird, bleibt abzuwarten.

Joachim Gauck, der zweitwichtigste Moralapostel der BRD

Asoziale und das Ehrenamt

Heute ist es üblich, nicht die Gier des immer weiter ausufernden Staates und seiner Nichtsleister, sondern Steuerhinterziehung als asozial zu brandmarken. Dabei fällt auf, daß sich unter denen, die ihr Maul am weitesten aufreißen, gleichzeitig die finden, die auch persönlich in besonderer Weise vom Steuerzahler profitieren. Reichen einem langjährigen ehemaligen Behördenchef und Pastor im Ruhestand seine Einkünfte nicht, um das Ehrenamt des Bundespräsidenten der BRD auch ehrenamtlich auszuführen? Man erinnere sich nur an den "christlichen Wertedarsteller und Familienpapa" Christian Wulff: Neue Frau, neues Haus, neue Schulden. Als Ministerpräsident zu wenig verdient, um sich Scheidung und zweite Frau leisten zu können? Bei solchen Verantwortungsträgern ist es kein Wunder, daß egal wie viel Geld man auch dem Staat nach wirft, es reicht nie!

Christian Wulff hat weder das gesetzliche Rentenalter erreicht, noch ist er zu 100 % erwerbsgemindert. Wie wäre es daher mit einer Bewährung in der Produktion statt staatlicher Stütze in Höhe von ca. EUR 200.000.- pro Jahr plus weiterer Kleinigkeiten wie Büro, "Dienst"wagen, ...? In der von Gauck so hoch gelobten Freiheit könnte Wulff sich seinen Bewährungsplatz sogar frei wählen. Allerdings nur, solange er nicht auf Hartz IV angewiesen ist. Denn dann ist es mit der Freiheit vorbei, ohne Bevormundung zu entscheiden, wo man lebt, mit wem man lebt und natürlich an welchem Arbeitsplatz man sich bewährt. Dann wird man für jeden Pfurz bevormundet und steht permanent dem Arbeitsstrich ohne Anspruch auf den Mindestlohn zur Verfügung. Das Muster, den Arbeitspferdchen über Steuern und Sozialabgaben 2.- EUR weg zu nehmen, um ihnen arbeits- und mittellos einen Euro zu "schenken" und das ganze "Wohlfahrt" zu nennen, stinkt nach Aufpassern, die ihren Dienst in der Bundesbehörde "Agentur für Arbeit" schieben. Bekämen Mittellose bedingungslos Hartz IV, könnte man sich die Regulierung des Arbeitsmarktes durch den Mindestlohn und die Aufpasser und Sesselwärmer in der "Agentur für Arbeit" sparen. Der Arbeitsmarkt hätte wieder etwas mehr mit einem freien Markt zu tun, in dem nicht nur Arbeitnehmer um Arbeitgeber, sondern auch Arbeitgeber um Arbeitnehmer konkurrieren müßten, anstatt sich von der Aufstockerbehörde steuerfinanziert Billig- und Zeitarbeiter zuweisen zu lassen. Wobei teilweise auch noch zwischengeschaltete "private" Vermittler abkassieren. Ein freier Arbeitsmarkt, in dem jeder Mittellose, der mehr als das Existenzminimum will, eigenverantwortlich aktiv werden muß, sollte ruhig auch für die Vorsorgeexperten aus dem Selbstbedienungsladen eröffnet werden.

Kollaborateure und Freiheitsapostel

Schon Goethe schrieb:

Alle Freiheitsapostel, sie waren mir immer zuwider,
Willkür suchte doch nur jeder am Ende für sich.
Willst du viele befrein, so wag' es, vielen zu dienen.
Wie gefährlich das sei, willst du es wissen? Versuch's!

Jedes Regime ist auf Kollaborateure angewiesen. Besonders wichtig sind dabei die, die als ausgewiesene Regimegegner eine große Anhängerschaft haben, und deren Kollaboration auf das "nötige" Minimum beschränkt zum "Allgemeinwohl" erfolgt. Was immer das ist. Diese Kollaborateure sind zwar überzeugte Gegner, halten aber ihre Anhängerschaft unter Kontrolle und nehmen dem echten Widerstand die Luft. Gut für das Regime, schlecht für seine Gegner. Selbst ein Ossi, der einfach nur Dienst nach Vorschrift schob, weil sich Leistung nicht lohnte, diente zwar nicht wie ein Gauck "dem Wohle aller", zersetzte aber das verhaßte System wirklich. Nur mit Leuten wie Gauck, ohne die, die aktiv und ganz eigennützig dem Staat den Stinkefinger gezeigt und den Rücken gekehrt haben, hätten wir die DDR noch heute. In der BRD dient Gauck wieder dem Wohle aller.

Kollaborateure und Begünstigte der Stasi

Gauck war ein Begünstigter der Stasi. Beispielsweise konnten Familienmitglieder Gaucks weitgehend problemlos aus der DDR ausreisen. Normalerweise bedeutete die Stellung des grundsätzlich illegalen Ausreiseantrages harte Schikanen, ein jahrelanges Martyrium und langwiehrige Zersetzungsmaßnahmen der Stasi. Normalerweise bedeutete die Ausreise die endgültige Trennung von den Zurückgebliebenen. Gaucks Kinder konnten den in der DDR verbliebenen Papa jedoch auch aus der BRD noch besuchen. Und der Papa konnte ebenfalls hin und her reisen. Darüber dürften die meisten Steller eines Ausreiseantrages nur staunen. Gauck war ein überzeugter Regimegegner. Das legt zumindest seine persönliche Geschichte nahe: Gaucks Vater, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, verschwand am 27.6.1951 spurlos. Erst nach Stalins Tod erfuhr die Familie vom Verbringungsort des Vaters in einem sibirischen Arbeitslager, und erst im Oktober 1955 kehrte der Vater ausgehungert und extrem geschwächt zurück. Natürlich können auch Freiheitsapostel, das legt schon Goethes Gedicht nahe, mit der Zeit einem Wandlungsprozeß unterliegen. Was in dem Spannungsfeld Regimegegner-Staat tatsächlich zum "Wohle aller", und was zum Schaden aller dient, läßt sich nur schwer erforschen. Das "Wohle aller" stellt sich allzu oft als Irrweg heraus. Die ganz eigennützigen persönlichen Motive des Einzelnen sind dagegen immer richtig, wenn sie nicht zum Schaden anderer verfolgt werden. Das nennt man Freiheit! Warum ausgerechnet Gauck Leiter der Stasiunterlagenbehörde wurde und sich ohne die Anwesenheit weiterer Personen Zugang zu seiner Stasi-Akte verschaffen konnte, müssen die erklären, die Gauck dazu gemacht haben.

Die Freiheit

Wenn man als Pastor in der DDR gelebt hat und in den Westen kommt, hat man es vielleicht ein wenig schwerer als andere. Die Freiheit ist im Westen die Freiheit des Einzelnen, ohne irgendwelchen Idealen und Würdenträgern hinterher laufen zu müssen, die vorgeben, das Wohl aller zu kennen. Der einzelne darf hier ganz eigennützig seine persönlichen Ziele verfolgen. Das ist sogar erwünscht und Grundlage des hiesigen Wirtschaftssystems. Diese Freiheit ist auch der Grund dafür, daß viele, die einmal nach Europa gekommen sind, nicht mehr zurück in ihre Heimat wollen. Diese Freiheit muß man sich nicht von christlichen Wertedarstellern kaputt salbadern lassen. Wenn der Ex-Pastor meint, statt der Honni-Version des Allgemeinwohls zählt jetzt seine, wäre er besser in der DDR geblieben.

Gauck, der Hirte und das Pharisäertum

Immer, wenn von "christlicher Wertegemeinschaft" die Rede ist, kann man seine Ohren auf Durchzug schalten. Das weiß auch unser Ex-Pastor, der zwar amtlich mit seiner ersten Ehefrau verheiratet ist, aber dennoch mit wechselnden Lebensgefährtinnen zusammen lebte, von denen die aktuelle 20 Jahre jünger ist. Gauck ist der lebende Beweis dafür, daß auch unter einem Heiligenschein ein kluger Kopf stecken kann.

Sowohl ob und wohin man sich zum Beten verneigt, als auch wer mit wem wie oft und wie viele Männlein/Weiblein, das geht den Staat und die Öffentlichkeit einen Dreck an. Auch ein Gauck und seine Frauen haben die Freiheit, zu leben, wie sie Bock haben. Was beim Gauck so übel aufstößt ist, daß das, was Hirten über christliche Werte herum salbadern und aufgrund ihrer "Paradiesvorstellungen" ihren Schäfchen nahe legen -wenn sie nicht gerade was vom Weihnachtsmann erzählen- mit deren eigenem Lebenswandel oft herzlich wenig zu tun hat. Wasser predigen, Wein saufen. Aber immer noch besser als fromme Fundamentalisten. Was Gauck in der DDR so über christliche Werte herum salbadert hat, das mag man sich erst gar nicht ausmalen.

In einem säkularen Staat wie der BRD muß man sich nur an die Gesetze halten. Dabei gibt es weder zwischen Frauen und Männern, noch zwischen Ausländern und Inländern einen Unterschied. Dabei dürfen auch die Salbaderer all die Freiheiten genießen, die sie anderen vielleicht gerne nehmen würden. Auch wenn "christliche Wertedarsteller" so tun, die BRD ist kein Staat, in dem sich "fromme" Wertedarsteller durch das "christliche Hintertürchen" in alle Lebensbereiche einmischen können. Der "liebe Gott" taucht zwar noch in der Präambel der Verfassung auf, aber das war es. Und schon da wird seine Religion ausgespart.

"Wo Moral ist, ist auch ein Bordell"

Die Annahme, Gauck führe eine Scheinehe, ist falsch. Er hat weder eine Thai noch eine Vietnamesin amtlich geheiratet, die sich trotz nicht vollzogener Ehe das Aufenthaltsrecht erwerben möchte. Bei solch einem Verdacht kann es passieren, daß der Staat gelegentlich jenseits aller Freiheit und "moralischen Werte" dennoch mal ins Schlafzimmer schaut. Neben der Scheinehe gibt es die sogenannte Zweckehe, die speziell in "höheren Kreisen" und dem Adel trotz oder gerade wegen christlicher Moralvorstellungen eine Jahrhunderte alte Tradition hat. Auch im Klerus. Man heiratete für's Leben. Eine Scheidung kam nicht in Frage. Mit der Ehefrau wurden die "legitimen" Kinder gezeugt. Wenn die Liebe nachließ, waren für die Lust, vom Kindermädchen über Freundinnen bis zur Edelnutte, Mätressen zuständig. Auch Frauen beherrschten das vereinzelt, aber nur besonders starke, denn die von Männern und männlichen Wertedarstellern a la Gauck daher salbaderte "Moral" ließ das kaum zu. Nun könnte man glauben, im Zeitalter sexueller Selbstbestimmung und den damit verbundenen Freiheiten sei das Modell der Zweckehe nicht mehr aktuell. Es gibt Dinge, die leben länger als man glauben mag. Die Präsidenten unserer nächsten Nachbarn, Mitterand, Berlusconi und Hollande sowie deren Freundinnen, Sternchen und Huren zeigen, daß es auch im Abendland ein Leben jenseits christlicher Wertvorstellungen gibt. Mit einer Art (weißes) Hausmädchen-Nummer ist sogar schon in den USA ein Präsident vom hohen Roß überlegener moralischer Werte herab gestiegen und hat damit eine geradezu abartige Hysterie ausgelöst, als wäre er unter einen fundamentalistischen Mob gefallen. Bis hin zum Amtsenthebungsverfahren. Was hat eigentlich das, was Menschen untereinander an Sex haben, mit deren Fähigkeiten zur Führung irgendwelcher Ämter zu tun? Und was geht es die Öffentlichkeit an, mit wem Clinton was für Sex hat?

Persönlicher Gusto und Eignung

Die Bundeskanzlerin reist überall hin, wo es deutsche Interessen und Geschäfte erfordern: Zu den europäischen Nachbarn, in die Türkei, nach Rußland, Amerika, China, ... sogar nach Saudi Arabien, ins Modellkaliphat des IS. Der Freiheitsapostel scheint dagegen seine Reiseziele mehr nach seinem persönlichen Gusto zu definieren. Der läßt sich zwar gerne mit den neuen, teilweise ziemlich braunen Machthabern und Freiheitsaposteln der Ukraine ablichten, aber mit Rußland, dem wichtigsten europäischen Nachbarn, erscheint er im Gegensatz zu anderen Spitzenpolitikern in Wahrnehmung und Kommunikation eingeschränkt. Das beruht möglicherweise auf den Erfahrungen mit seinem Vater und könnte mal ein Psychologe untersuchen. Zudem verteufeln nicht selten die, die mit dem kleinen Satan DDR nicht fertig wurden, den großen Satan Sowjetunion dafür umso mehr. Daß kleiner und großer Satan längst durch friedliche Revolutionen abgelöst wurden, stört dabei wenig.

Auf die Bundeskanzlerin hören weder Obama noch Putin. Obama erwartet sogar, daß man auf ihn hört. Die Kunst der Politik besteht darin, trotzdem ohne Anwendung von Gewalt die eigenen Ziele durch zu setzen. Dabei muß man mit den anderen nicht ins Bett gehen, aber Böckchen spielen und pastorale Großkotzigkeit sind das letzte, was man gebrauchen kann. Das Geschäft, das die Europäer mit den Russen nicht machen, machen Amerikaner, Chinesen, Inder ... Leider ist Gauck das Produkt eines sehr kurzsichtigen innenpolitischen Prozesses, in dem die FDP der Merkel eins ausgewischt hat. Was Wulff zur Ausschaltung der Parlamente im Zusammenhang mit Euro, ESM und Finanzkrise zu sagen hatte, und wie Wulff sich auf internationalem Parkett bewegt hat, unterscheidet sich grundlegend von unserem Expastor. Zudem war Wulff kein Einreißer von Brücken. Die Kanzlerin hat nach dem ersten Schrecken sogar einen Gauck herunter geschluckt. Vielleicht auch mehr runter gewürgt, aber ein echter Profi kann mit jedem.

Man kann über alle vermeintlichen oder tatsächlichen Fehler hinwegsehen, aber wer seinen persönlichen Gusto in einem hohen Staatsamt an die erste Stelle stellt, ist unprofessionell und ungeeignet. Andere haben ebenfalls persönliche Verluste zu beklagen, zeigen aber nicht diese Unprofessionalität. Deren Welt ist nicht im Nationalsozialismus oder der Stalinära stehen geblieben. Irgendwie paßt Gauck in irgendein Gremium des Nato-Paktes, um fest gebacken im Geiste des kalten Krieges an der permanenten Osterweiterung zu feilen. Für den Bundespräsidenten Gauck besteht die Gefahr, daß ihn bestimmte Nachbarn einfach ignorieren oder nicht für voll nehmen. Dumm nur, wenn das auch mit Europa passiert. Aber Hollande und Merkel verhalten sich in Wahrnehmung und Kommunikation deutlich anders als unser Ex-Pastor.

Die Primitiven

Die Primitivität von Parolen und den Machtanspruch von Politik und Wirtschaft, kann man insbesondere am Werk "Survival of the fittest" von Charles Darwin vorführen. In ihrer furchtbarsten Form hieß mal, es existiere eine überlegene Rasse, die sei blond und blauäugig und müsse andere ausrotten, um zu überleben. Dieser Geist lebt in abgeschwächter Form weiter, beispielsweise wenn Führer der Wirtschaft ihr biologisches Unwissen absondern und bei Firmenübernahmen von "Wachsen oder Sterben" sprechen. Neben der geschlechtlichen Fortpflanzung sind jedoch "Wachsen und Sterben" die Voraussetzungen der Evolution höherer Lebewesen.

Genau betrachtet kennen die meisten Führer maximal die Überschrift, und können schon die nicht richtig übersetzen. "The fittest" hat, auch wenn es sich im Deutschen so anhört, nichts mit dem sportlichen fit im Sinne von stark, schnell, groß, ... zu tun. Sonst gäbe es keine Schmetterlinge oder Faultiere. "The fittest" wird am besten übersetzt mit "anpassungsfähigste Art". Am anpassungsfähigsten sind dabei tendenziell die Arten, die neben einer hohen Reproduktionsrate eine hohe Diversität bzw. Vielfalt aufweisen. Wären alle Ratten gleich, beispielsweise blond und blauäugig, würde das die Überlebenschancen der Art einschränken.

Auch narzisstisch gestörte Überlegenheitstheoretiker sind als Individuen für die Evolutionstheorie völlig bedeutungslos. Das Individuum ist nicht mal Gegenstand dieser Theorie. Der wichtigste Faktor im Leben aus der Sicht des Individuums ist Glück. Das beginnt bei der Zeugung, wenn die Hardware, die Basis für Gesundheit und biologische Lebensdauer ausgewürfelt wird. Wo man hinein geboren wird, wie man aufwächst und welche Software aufgespielt wird, das meiste ist reiner Zufall. Die, die religiös sind, sehen göttliche Mächte am Werk. Solche Leute, beispielsweise einen Gauck, für weniger intelligent, weniger talentiert oder gar "minderwertig" und unterlegen zu halten, ist die Überheblichkeit der nicht religiösen und hat sich schon oft als großer Irrtum erwiesen. Bei so viel Zufall ist es vielleicht wichtiger, statt hart zu arbeiten zur richtigen Zeit die richtigen Leute zu treffen. Beginnt beim Partner, Beruf, ... Ohne Glück geht nichts. Auch die Überlebenden apokalyptischer Zeiten widerlegen in ihren Beschreibungen den Darwinismus für Narzissten. Die Vernichtungslager oder jahrelangen Fronteinsatz haben nur die überlebt, die ungeheures Glück hatten. Rambos gibt es nur in Hollywood. Und in Vietnam. Den narzisstisch gestörten Überlegenheitsaposteln, die weltweit versuchen, anderen ihre "überlegene" Kultur, Staatsform oder Werte mit Gewalt aufzuzwingen, kann heute selbst in einem so unterentwickelten Land wie Afghanistan geholfen werden. Die Betrachtung des Lebens als ein Spiel, auf das der einzelne mal mehr, mal weniger, mal überhaupt keinen Einfluß hat, ist nicht sehr populär, da die Hamster in ihren Rädchen mit anderen "Grundwerten" versehen schneller laufen. Populärer ist daher eine Art Soft-Darwinismus, den auch christliche Wertedarsteller gerne predigen: Statt "Arbeit macht frei" heißt es heute "Man muß nur hart genug arbeiten, ...". Diese "Theorie" bleibt meist ein Traum (die Amerikaner träumen ihren Traum am Schönsten) und ist längst durch die Praxis widerlegt. Würde man dem Lohnsklaven erzählen, "Pech gehabt, hier kassieren andere, da kannst Du noch so hart arbeiten", würde der sein Glück vielleicht aggressiver und mit mehr Eigenverantwortung verfolgen.

Am besten, man hört auf keine Theorie, sondern geht pragmatisch vor. Aus naturwissenschaftlicher Sicht (Mathematik, Physik, Chemie, Informatik) sind Theorien, die experimentelle Ergebnisse nicht jederzeit reproduzierbar zu 100 % voraus sagen, Geschwätz. Über Theorien kann man nicht diskutieren. Es zählt ausschließlich die Voraussagbarkeit experimenteller Ergebnisse. Ein einziges Experiment, dessen Ergebnis nicht richtig voraus gesagt wird, und die Theorie ist tot. Theorien kann man nicht beweisen, nur widerlegen. Dann wird sich eine neue ausgedacht. Die Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften, teilweise auch Biologie und Medizin produzieren jedoch keine Theorien, sondern Glaubenssätze. Kennt man aus der Kirche und nennt sich Dogmen. Die Vorhersagekraft dieser Dogmen, also beispielsweise der Darwinschen Evolutions"theorie", aller Gesellschafts"theorien" und dem, was einem Wirtschaftswissenschaftler so vorschwätzen, geht gegen Null. Dafür können diese Dogmatiker umso besser hinterher erklären, warum die Evolution oder die Börsenkurse gerade so und nicht anders verlaufen sind. Neben den Nazis kommen narzisstisch gestörte Überlegenheitstheoretiker vor allem in zwei Gewändern vor: Einmal als Thinktank-Denker und Kontrollfreaks, zum anderen als Freiheitsapostel. Die Gemeinsamkeit: Man weiß, wie der Rest der Welt zu leben hat. Die Kontrollfreaks der auserwählten Nation können zwar jeden abhören und analysieren, aber richtige Voraussagen und Einschätzungen anhand ihrer Modelle und Dogmen sind wenn überhaupt Zufallstreffer. Solange diese Überlegenheitsapostel nicht ihren Schnuller kriegen, von dem ihre Glaubensgrundsätze ganz klar sagen, wie der auszusehen hat, oder eins auf die Mütze, sind die nicht friedlich. Dabei wissen die selbst oft nicht einmal, was die Frau oder sie selbst morgen machen, denn das zukünftige Verhalten von Menschen, Regierungen ... ist an unzählige Zufälle gekoppelt und nicht vorhersagbar. Aber eins ist sicher: Die Kriege und der Bombenterror der US-Werte-Dogmatiker, Grundwerte-Dschihadis und Demokratie-Schenker verlaufen nie wie gedacht. Dabei verbünden sich die USA nicht selten mit den primitivsten Arschlöchern, die sie finden können. Das besondere Kennzeichen von Dogmatikern ist, daß man jedes experimentelle Ergebnis ignoriert und völlig unbeirrt an seinen "Theorien" festhält, auch wenn eine Katastrophe nach der anderen folgt.

Neuerdings schwimmen die Nazis im Windschatten christlicher Wertedarsteller der Söder-Partei und von Pegida, den Bewahrern des "christlichen" Abendlandes. Das ist im Moment der Ersatz für die gescheiterte Leitkultur. Was "christliche" Terroristen dabei abliefern, ist noch erbärmlicher als das, was "islamische" Terroristen in Europa bringen. Zur Höchstform laufen "christliche" Terroristen auf, wenn sie sich am softesten Target vergreifen können, das man ins Visier nehmen kann, ohne die Strafverfolgung wirklich fürchten zu müssen. Würden Nazis sagen, wir wollen keine Flüchtlinge, weil wir selbst keinen Job haben und von Hartz IV leben müssen, wäre der ersten Klimmzug der Erkenntnis getan. Würden sie dann noch feststellen, daß in erster Linie systemrelevante Politiker, Banker, Konzernlenker und die Aufpasser der Agentur für Arbeit auf ihre Kosten leben, müßte ihnen an ihrer Target-Selektion etwas auffallen. Wobei Gewalt grundsätzlich nicht akzeptabel ist. Selbst der Staat darf Gewalt nur anwenden, um Gesetze durchzusetzen. Politik funktioniert jedoch so: Man sucht sich den wehrlosesten Sündenbock, den man finden kann, und der darf den ganzen Haß ausbaden, der sich aus den verschiedensten Gründen angesammelt hat. Das ist insbesondere eine schon traditionelle Spezialität der Nazis. Die haben ihren Spaß, und die systemrelevanten ein Thema, das nichts mit den wirklichen Problemen zu tun hat. In der Biologie nennt man so eine Win/Win-Situation Symbiose.

Richtet sich der Terror nicht gegen wehrlose Flüchtlinge, sondern gegen härtere Ziele, beispielsweise gegen in der BRD lebende Migranten oder eine Polizistin, hat man das Gefühl, daß diese Taten ohne den Support des Verfassungsschutzes, der bei einem Mord sogar in der ersten Reihe saß, nicht möglich gewesen wären. Im Wesentlichen stört der Verfassungsschutz polizeiliche Ermittlungen und stellt Geld zur Verfügung. Dabei ist unklar, wer wen (an der Nase herum) führt: Die "Führungsoffiziere" ihre bezahlten IM's oder umgekehrt. Damit das auch so bleibt, wird ein Prozeß inszeniert, der die Rolle von Helfern und Versagern in den Diensten ausklammert. Richter und Staatsanwälte sind zwar alle verbeamtet, dennoch dürfen die Richter ihre Nasen nicht in jede Akte stecken. In welche, das bestimmen die Staatsanwälte. Die Beteiligung an Terroraktionen müssen sie schließlich nicht nachweisen, sondern der Nachweis von Straftaten wird ersetzt durch Gesinnungsprüfer und Kaffeesatzleser, die "wissenschaftliche" Gutachten verfassen. Auch wenn sich die Richter gerne so aufspielen, sie sind nicht die Herren des Verfahrens. In politischen Prozessen, da braucht man nicht mit dem Finger auf andere (DDR, ...) zu zeigen, sind die Richter nur das Beiwerk, um den rechtsstaatlichen Anstrich zu wahren. Gewisse Parallelen tun sich auf zum Prozeß gegen Uli H. und zum Fall Mollath. Bei diesem "Anti-Uli" hat eine haltlose Anschuldigung plus Gutachten für 7 Jahre Knast ausgereicht, denn mit Beweisen den Nachweis führen zu müssen stört höchstens. Die unpolitische Mehrzahl von Prozessen läuft (auch bei anderen) völlig korrekt.

Daß es auch anders geht, hat das Verfassungsgericht im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt: Wenn man Verfassungsschutz und NPD nicht mehr unterscheiden kann, kann man schlecht die NPD verbieten, während der Verfassungsschutz weiter besteht. Eine beispiellose Klatsche für diesen Dienst und die ihn "kontrollierende" Politik. Letzterer wurde aufgegeben, für eine Unterscheidbarkeit zu sorgen. Ob die Kernkompetenz von Geheimdiensten eher im Support von Terroristen statt in ihrer Bekämpfung liegt, ist eine Frage, bei der sich nicht nur national mit Nazis, sondern insbesondere international mit "islamischen" Terroristen immer größere Abgründe auftun.

Was die Anpassungsfähigkeit betrifft, ist der Mensch aufgrund seines Gehirns jeder anderen Art haushoch überlegen. Selbst Ratten und Kakerlaken können nicht mithalten. Die verblüffendsten Exemplare der Anpassungsfähigkeit kann man immer dann studieren, wenn man das Verhalten von Individuen in Diktaturen untersucht. Umso brutaler das Regime, desto interessanter die Resultate der Anpassung. Dabei muß man niemandem seine politische Anpassung vorwerfen. Auch/schon gar nicht, wenn sie weniger aus Idealismus als vielmehr zur Verfolgung des eigenen Vorteils erfolgte. Das Mitläufertum ist eine Überlebensstrategie des "gesunden" Durchschnitts und hat weder etwas mit politischer Überzeugung und anderen Glaubensverirrungen zu tun, noch muß man sich dafür schämen, keine "Heldentaten" vollbracht zu haben. Die, die stets an herausgehobener Stelle stehen und das Mitläufertum anprangern, aber für sich in Anspruch nehmen, nur ihre Pflicht getan oder stets im Interesse des Allgemeinwohls gehandelt zu haben, kommen nicht selten mit einer widerwärtigen Selbstgefälligkeit daher, die bei genauerem Hinsehen überhaupt nicht angebracht ist.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 08.01.16